NEIN zum Doppelhaushalt!

Argumente der CDU-Fraktion bleiben bei der Ratsmehrheit ungehört

In der Ratssitzung der Gemeinde Cremlingen am 09. Januar 2024 im Dorfgemeinschaftshaus Gardessen stimmte die CDU-Fraktion, wie bereits mehrmals öffentlich kommuniziert, gegen den von der Verwaltung vorgelegten Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025.

In Sorge wegen der Folgen des Doppelhaushaltes für die Gemeinde:
v.l. Hermann Büsing, Günter Brandes, Michael Schwarze, Frank Denecke, Simone Schidlowski, Tobias Breske, Jan-Heie Erchinger Foto: privat

Die aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, insbesondere die Inflation, die steigenden Energiepreise und die Entwicklung auf dem Bausektor, sowie die unabsehbaren Auswirkungen des  jüngsten Urteils zu den Schattenhaushalten der Bundesregierung machten aus Sicht der lokalen Union diese Ablehnung des vorgelegten Haushaltsplans  notwendig.

Die Kommunen sind in ihrer Haushaltsplanung auf verlässliche Prognosen angewiesen, die in Zeiten der genannten Rahmenbedingungen immer schwieriger zu erstellen sind. Das mag für einen Jahreszeitraum noch gerade so gelingen, eine Prognose für die nächsten 24 Monate ist aber derzeit eher mit Glaskugelleserei vergleichbar.

Zusätzlich nimmt man mit der Entscheidung für einen Doppelhaushalt den Ratsmitgliedern die Möglichkeit, das Budget für das Jahr 2025 in den Gremien der Gemeinde in einem Jahr erneut zu beraten, gegebenenfalls Schwerpunkte, die sich möglicherweise aus der sodann politischen Lage ergeben, neu zu setzen und Prioritäten zu verschieben. Denn auch die Gemeinde Cremlingen wird nicht vor den auf alle Kommunen zukommenden Herausforderungen gefeit sein. Aus Sicht der CDU nimmt man mit einem Doppelhaushalt der Politik ohne Not die Möglichkeit, flexibel reagieren und handeln zu können.

„Leider blieben unsere Argumente in der Ratssitzung bei SPD und Grünen ungehört und so wurde der Doppelhaushalt für die Jahre 2024–2025 mehrheitlich abgesegnet“, so der Fraktionsvorsitzende Tobias Breske. „Wir werden die kommenden beiden Jahre noch genauer auf die Finanzen der Gemeinde schauen müssen. Von der Verwaltung erwarten wir stetige Informationen über die finanzielle Situation und werden diese auch in den Ausschüssen mit Nachdruck einfordern.“

Bei der Haushaltsberatung stellen sich die Zahlen für das Jahr 2024 im weitesten Sinne positiv dar,denn durch eine kurz vor Weihnachten angekündigte Anhebung der Schlüsselzuweisungen des Landes an die Gemeinde in Höhe von zusätzlich 1,7 Millionen Euro rutscht die Planung in annehmbare Sphären und die im vergangenen Jahr durch die Ratsmehrheit aus SPD und Grünen beschlossene Steuererhöhung bei den Grundsteuern tut dabei noch ihr Übriges.

Text: Tobias Breske