CDU und FDP: Fortbestand der geltenden Straßenausbausatzung führt zu Härten für Anlieger

Im vergangenen Jahr brachte die CDU/FDP-Gruppe im Cremlinger Gemeinderat einen Antrag mit dem Ziel ein, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Diese beteiligen die Grundstücksanlieger einer Straße an den Kosten einer Straßensanierung. Je nach Straßentyp betragen diese Beiträge bis zu 75 Prozent der Gesamtkosten. Dieser Antrag wurdfe jedoch mehrheitlich abgelehnt und stattdessen am 2. Juli 2019 die Überarbeitung der bestehenden Satzung beschlossen – mit dem Ziel, den Anteil der Kosten für die Grundstückseigentümer erheblich zu senken. Eine entsprechende Ratsvorlage hat die Verwaltung jedoch bis heute nicht vorgelegt.

Im Rahmen der letzten Bauausschusssitzung am 25. Mai stellte die Verwaltung zwei neu geplante Straßenausbauten vor. Es sollen die Straßen »Wohldtrift« in Abbenrode und »Am Tiergarten« in Klein Schöppenstedt erneuert werden. Mit der noch nicht erfolgten Änderung der Ausbausatzung würden die Anwohner dieser Straßen nach den derzeitigen geltenden Abrechnungssätzen mit bis zu 75 Prozent an den Ausbaukosten beteiligt werden. Nach Mitteilung der Verwaltung würde das z. B. für die 13 Anwohner in Klein Schöppenstedt rund 7 000 Euro pro Grundstück bedeuten. Der Ortsrat Abbenrode fasste den Beschluss, die Straße »Wohldtrift « erst auszubauen, wenn die vorgesehene Satzungsänderung durch die Gremien beraten und beschlossen wurde, damit die finanziellen Belastungen und Nachteile für die Anwohner nicht so groß wie bisher sind. Dieser nachvollziehbare Ansatz wurde von der CDU/FDP-Gruppe auf der letzten Sitzung des Bauausschusses auch für die Straße in Klein Schöppenstedt beantragt. Dies wurde von der Mehrheit abgelehnt. Dadurch entsteht jetzt innerhalb der Gemeinde eine unterschiedliche Behandlung der Anlieger in den Ortschaften: Während die Anlieger in Abbenrode auf geringere Beiträge hoffen können, sollen die Anlieger in Klein Schöppenstedt in jedem Fall die bisherigen hohen Beiträge zahlen. Dies sollte aus Sicht der CDU/FDP-Gruppe unbedingt dringend korrigiert werden. Die Gruppe wird die Beratungen darüber weiter intensiv mitgestalten. Demnächst soll eine weitere Sitzung des Ortsrates Klein Schöppenstedt stattfinden, die den Ausbau der Straße nochmals zum Thema hat.

Straße "Am Tiergarten" in Klein Schöppenstedt
Die Straße »Am Tiergarten« in Klein Schöppenstedt soll ausgebaut werden