CDU/FDP-Gruppe will die bedingungslose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Nachdem sich SPD und Grüne im Rat der Gemeinde Cremlingen für die weitere Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Anlieger entschieden haben, soll die entsprechende Satzung in der nächsten Ratssitzung neu gefasst werden. Die CDU/FDP-Gruppe im Cremlinger Rat legte einen Änderungsantrag auf vollständige Abschaffung der viel diskutierten Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) vor.

 

»Es ist ungerecht!«, so Ratsherr Hermann Büsing, »alle fahren – alle sollen zahlen!« Betrachte man Deutschland als Teil Europas, so bleibet festzustellen, dass das europäische Recht keine Straßenausbaubeiträge kenne. Deutschland und Dänemark seien die einzigen Länder in Europa, die Straßenausbaubeiträge erheben. Aktuell würden in neun von 16 Bundesländern keine Straßenausbaubeiträge für die Sanierung vorhandener Straßen erhoben. In Niedersachsen könnten die Gemeinden selber entscheiden, ob sie die STRABS erheben oder nicht. 405 Gemeinden oder kreisfreie Städte in Niedersachsen erheben laut CDU-FDP-Gruppe keine Straßenausbaubeiträge. Das seien fast 43 Prozent aller Gemeinden. 

»Im Kreis Wolfenbüttel ist Cremlingen die einzige Kommune, die diese unzeitgemäßen Gebühren derzeit noch erhebt«, so Bürgermeisterkandidat Tobias Breske. Mit Beträgen in oft fünfstelliger Höhe greife die STRABS nur den Anliegern einer sanierten Straße in die Tasche. Auf Mieter und die anderen Nutzer der Straße dürften diese Beiträge nicht umgelegt werden. Die Gemeinde trage nur einen Anteil der Gesamtkosten.

»Es ist unter den heutigen Rahmenbedingungen nicht mehr vertretbar, die Kosten der grundhaften Straßenerneuerung auf die Anlieger abzuwälzen. Das trifft junge Familien und ältere Menschen gleichermaßen. Viele haben ihr Haus ein Leben lang abgezahlt und nutzen es in der Regel als zusätzliche Altersversorgung. Im Falle einer Straßenerneuerung sind die Anlieger oft plötzlich mit extrem hohen Kostenforderungen konfrontiert. Wir wollen diese Praxis beenden und eine Finanzierung des Straßenausbaus aus dem Haushalt der Gemeinde Cremlingen«, so Uwe Lagosky der CDU/FDP-Gruppenvorsitzende im Rat der Gemeinde Cremlingen.

Je nach Bundesland und – zudem in Niedersachsen – je nach Regelung der Kommune sei man Straßenausbaubeitragszahler oder nicht. »Demnach ist ein Festhalten an der STRABS nicht nur unsozial, sondern auch offensichtlich willkürlich und ungerecht«, meint Ratsherr Büsing.
Während SPD und Grüne in anderen Kommunen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen als nicht mehr zeitgemäß und unsozial bezeichneten, hielten Grüne und SPD in Cremlingen an der STRABS fest und wollten die bestehende Satzung lediglich neu fassen.

»Wenn sich im Gemeinderat für unseren Änderungsantrag auf Abschaffung der STRABS keine Mehrheit findet, werden wir sicherlich das Thema in der nächsten Ratsperiode wieder auf den Tisch bringen – mit dem Ziel, die Beiträge nicht mehr zu erheben«, so Tobias Breske.