Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen: Landkreis erhält Millionen

Die Coronapandemie sorgt nicht nur für Einschränkungen für Unternehmen und Bürger, sondern macht sich auch bei den Einnahmen für die Kommunen bemerkbar. Bundesweit bricht den Kommunen eine der wichtigsten Einnahmequellen weg: die Gewerbesteuer. Dieser Situation ist auch der Landkreis Helmstedt ausgesetzt.

Insgesamt stellen Bund und Länder zwölf Milliarden Euro als Hilfen zur Verfügung. Die Kommunen, die wichtige Aufgaben leisten, wären sonst von den Verlusten in ihren Handlungsspielräumen massiv geschwächt worden. »Das hätte dramatische Folgen auch für die Investitionen und somit für die Aufträge an Handwerk und Co bedeutet. Mit diesem Geld stützen wir also nicht nur die Kommunen selbst, sondern auch Arbeitsplätze und Unternehmen«, erklärt der Bundestagsabgeordnete Falko Mohrs. Landtagsabgeordneter Jörn Domeier ergänzt: »Die Zahlen für die Gemeinden im Landkreis Helmstedt stehen nun fest. Der Landkreis erhält insgesamt 10 269 346 Euro für das Jahr 2020.« Die größte Summe erhält dabei die Stadt Helmstedt mit 4 524 335 Euro. Es geht aber niemand leer aus, so bekommt zum Beispiel die Stadt Schöningen 3 215 581 Euro.

»Bereits zur Steuerschätzung im Mai war klar, dass unsere Städte und Gemeinden in der Corona-zeit dramatische Einnahmeverluste befürchten mussten«, heißt es von den Politikern Domeier und Mohrs. Für die beiden direkt gewählten Abgeordneten ist klar: Ohne die Kompensierung von Bund und Land wären aus den Mindereinnahmen neue Schulden geworden. »Wir wollen aber starke Kommunen, um die Qualität der Standorte in unserem Landkreis aufrechtzuhalten und Investitionen in die Zukunft nicht zu gefährden.«
Während Falko Mohrs auch den Solidarpakt von Olaf Scholz in Erinnerung brachte, der bei Altschulden und der Kompensation von Gewerbesteuerausfällen Abhilfe leisten soll, ist es der Wunsch von Jörn Domeier, dass der Landkreis Helmstedt die Unterstützung für die Städte und Gemeinden nicht dadurch schmälert, dass er 55 Prozent der Einnahmen über die Kreisumlage abgreift.