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AfD-Fraktion im Kreistag aufgelöst

Die bisherige AfD-Fraktion im Kreistag hat sich zum Ende des vergangenen Jahres aufgelöst. Die drei AfD-Abgeordneten im Kreistag behalten ihre Mandate, gehören aber nicht mehr derselben Fraktion an. In der Folge müssen die Ausschüsse neu besetzt werden.

Mit Schreiben vom 23.12.2023 haben die Kreistagsabgeordneten Tobias Stober und Axel Waterkamp mitgeteilt, dass sie mit sofortiger Wirkung aus der bis dahin dreiköpfigen AfD-Kreistagsfraktion ausgetreten sind und zu zweit eine neue AfD-Fraktion gebildet haben.

Laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz besteht eine Kreistagsfraktion aus mindestens zwei Abgeordneten. Mit der Ankündigung der beiden Abgeordneten ist demnach die alte AfD-Fraktion im Kreistag Helmstedt untergegangen. Das verbliebene Mitglied der alten Fraktion, Josef Rakicky verliert damit sein Grundmandat (ohne Stimmrecht) im Kreisausschuss und alle Sitze mit Stimmrecht in Fachausschüssen.

Der Kreisausschuss und die Fachausschüsse sind daher entsprechend der neuen Verhältnisse neu zu besetzen, so fordert es das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz. Dabei fallen aufgrund der Größenverhältnisse die bisher stimmberechtigten Ausschusssitze der alten AfD-Fraktion per Losentscheid oder per Vereinbarung entweder CDU oder SPD zu. Die neue AfD-Fraktion hat das Recht, ein Mitglied mit beratender Stimme in einige Ausschüsse zu entsenden.

Die Vorgehensweise des Austritts und der Akt der Gründung einer neuen Fraktion sind nicht zu beanstanden.

Die Neubesetzung der Fachausschüsse und des Kreisausschusses findet in der kommenden Kreistagssitzung am 07.02.2024 statt. Die momentane Ausschussbesetzung besteht bis zum Feststellungsbeschluss zur Neubesetzung fort.